Dr. Helfried Bauer

 

Public Governance

Prinzipien sind klar – Umsetzung mangelhaft

Seit Dutzenden von Jahren bemühen sich die öffentlichen Verwaltungen in Österreich um Modernisierung und um ein neues Image. Mit dem international unterschiedlich ausgelegten Konzept des New Public Management sollte vor allem durch mehr betriebswirtschaftliche Kompetenz überzogene Bürokratie beseitigt, mehr Bürger- und Kundenorientierung eingeführt und das Kostenbewusstsein ausgebaut werden.

Durch Erfüllen öffentlicher Aufgaben in privatrechtlichen Organisationsformen wurden jedoch auch die Entscheidungsverhältnisse verändert, die politische Steuerung erschwert und da und dort auch unerwünschten Entwicklungen wie Bereicherungen Vorschub geleistet.

Durch Grundsätze und praktische Konzepte des Public Governance soll eine bessere politische Steuerung der öffentlichen Aufgabenerfüllung und mehr demokratische Teilhabe ermöglicht werden. Kriterien und Teilkonzepte von Public Governance sowie gute Erfahrungen liegen auf internationaler Ebene bereits vor. In Österreich besteht aber ein dringender Handlungsbedarf, wichtige Maßnahmen, wie z.B. ernsthafte Bürgerbeteiligung, Diversity Management, Gender Mainstreaming auf allen Regierungsebenen voranzubringen.

Siehe Artikel "Reform der österreichischen Stabilitätspolitik im europäischen Kontext"

Anderswo selbstverständliche Maßnahmen, wie die Vorlage aussagekräftiger Daten zur Finanzlage der einzelnen Gebietskör-perschaften und zur aktuellen Stabilitätspolitik sowie Transparenz bezüglich Leistungsstandards und Qualitätsergebnisse diverser Dienstleistungseinrichtungen (z.B. Spitäler, Schulen), lassen hierzulande auf sich warten.

Schließlich bedeutet Good Governance auch

• die Reform der Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen endlich anzupacken,

• Fusionen von verwaltungs- und finanzschwachen Gemeinden auszuarbeiten und die BürgerInnen von den weitaus überwiegenden Vorteilen zu überzeugen und

• das Transferchaos bei den intragovernmentalen Transfers zwischen Ländern und Gemeinden schrittweise aufzulösen.

Meine Expertise und meine Erfahrungen könnten Ihre Pläne realisieren helfen.

Dr. Helfried Bauer — mail@helfriedbauer.com